Antidiskriminierungsgesetz ein bürokratisches Monster
8. Februar 2005
"Wenn es als Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gerichte und Anwälte gedacht ist, dann sollte man es auch so bezeichnen. Wenn es aber tatsächlich Diskriminierungen verhindern soll, dann ist das geplante Antidiskriminierungsgesetz ein Schildbürgerstreich erster Klasse". Mit diesen Worten kritisierte Hartmut Röhrbein, Vorsitzender des KKV - Diözesanverbandes Limburg, Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, das Gesetzesvorhaben von Rot-Grün. Allein die Tatsache, dass die Beweislast bei diesem Gesetz umgekehrt werden solle, zeige schon ein etwas eigenartiges Rechtsverständnis. Im übrigen ist es nach Auffassung des katholischen Sozialverbandes schon merkwürdig, wenn einerseits von Politikern die immer stärker um sich greifende Bürokratisierung in Sonntagreden angeprangert werde und im gleichen Atemzug ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werde, das genau diese Bürokratisierung weitere Blüten treiben lasse.
"Interessant ist aber auch", so Röhrbein weiter, "dass ausgerechnet der SPD-Rechtsexperte Olaf Scholz, der immerhin schon mal die Lufthoheit über Kinderbetten propagierte, das Gesetz damit verteidigt, dass kein anständiger Bürger damit Probleme haben werde". Offenbar seien die Bürger immer nur dann anständig, wenn sie den Vorstellungen der Regierungskoalition folgten. Alle anderen, die dies mit guten Argumenten ablehnten, seien demzufolge "unanständig", so der KKV - Diözesanvorsitzende.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Für den KKV als katholischem Sozialverband ist es schon auf der Grundlage seines christlichen Menschenbildes selbstverständlich, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Religion, ihrer Rasse oder ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Sichtweise sei aber letztlich nur möglich, wenn man den Menschen als Geschöpf und Ebenbild Gottes betrachte. Insofern täte es unserer Gesellschaft gut, wenn sie sich wieder mehr auf ihre christlichen Wurzeln besinnen und diese auch konsequent umsetzen würde. Wenn aber einerseits Abtreibung, das heißt, die Tötung von ungeborenen Kindern nicht mehr strafrechtlich verfolgt würde, andererseits aber mit einem riesigen bürokratischen Aufwand versucht werde, Diskriminierungen jeglicher Art zu betrafen, dann stimme etwas mit dem Wertesystem in unserem Staat nicht, so der KKV - Diözesanvorsitzende.